Polizei-Dienstzeitmodell: Kos warnt vor 70 bis 80 Streifen weniger

Seit 1. September läuft in Leibnitz der Probebetrieb für das neue Dienstzeitmodell der Polizei. Bürgermeister Daniel Kos hält es für einen Fehler: In einem sechsseitigen Schreiben an den Landespolizeidirektor und die steirische Landesregierung, datiert mit 28. August, warnt er vor einem massiven Verlust an Einsatzressourcen. „Polizeiliche Sicherheit kann nicht ausschließlich anhand von Dienststunden und Planbarkeit organisiert werden”, heißt es darin.

Konkret nennt Kos vier Punkte. Für Leibnitz erwartet er einen Verlust von 70 bis 80 Streifen. Auf der Polizeiinspektion Leibnitz fehlen nach seiner Rechnung über 400 Journaldienststunden pro Monat. Die neun kleineren Dienststellen im Bezirk müssten an mehreren Tagen im Monat vollständig geschlossen bleiben. Und um dieselbe Abdeckung zu erreichen, wäre bis zu fünfmal so viel Dienstaufwand nötig.

Warum der Bezirk empfindlich reagiert

Leibnitz zählt rund 28.000 Einwohner, im gesamten Bezirk sind es etwa 88.000. Auf einen Beamten kommen damit rund 750 Menschen - und das bei der viertstärksten Dienststelle der Steiermark. In den Randlagen des Bezirks liegt die Anfahrtszeit von Leibnitz aus bei etwa 40 Minuten. Fallen dort die kleinen Inspektionen tageweise aus, verlängert sich diese Strecke für jeden Einsatz.

Kos fordert deshalb eine umfassende Evaluierung des Pilotversuchs und einen Stopp der österreichweiten Ausrollung, bis eine unabhängige Bewertung vorliegt.

Was das Modell vorsieht

Der Probebetrieb läuft seit 1. September in fünf Bezirken: Bregenz, Linz, Leibnitz, Gänserndorf sowie in den Wiener Bezirken Brigittenau und Leopoldstadt. Betroffen sind 1.519 Exekutivbedienstete an 63 Dienststellen. Bundesweit soll das Modell 2027 gelten und dann rund 33.000 Polizistinnen und Polizisten erfassen.

Das Innenministerium beschreibt die Reform als flexibles, planbares und familienfreundliches Modell. Die geplanten Dienststunden sinken von 48 auf 40 pro Woche, dazu kommen 16 Journaldienststunden für alle Bediensteten. Der Dienstplan wird künftig per App erstellt und zwei Monate im Voraus fixiert, vorgeplante Mehrdienstleistungen weichen einem freiwilligen Überstundenpool. Alle drei Monate können Beamte neu wählen, ob sie mehr Freizeit oder mehr Mehrarbeit wollen. Innenminister Gerhard Karner fasst das so zusammen: „Wer mehr leistet, wird mehr verdienen, wer weniger arbeitet, verdient weniger.” Für die Testbezirke gibt es eine Abgeltung von 600 Euro in zwei Teilbeträgen, ab Jänner 2027 werden die Nacht- und Wochenendzulagen von zwei auf vier Euro pro Stunde verdoppelt.

Auch die Personalvertretung ist nicht überzeugt: Martin Heinzl, Vorsitzender der GÖD-Polizeigewerkschaft, spricht von einer Sparmaßnahme, die den Bediensteten als Reform zu ihrem Vorteil verkauft werde, und ließ ein Gutachten zu möglichen Härtefällen erstellen. Offen ist weiterhin die Stundenanzahl an Wochenenden.

Quelle: Stadtgemeinde Leibnitz